CDU Gemeindeverband Ilsfeld
Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer aus.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knödler, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Ilsfeld,
tatsächlich dauert die Pandemie weiter an. Wir befinden uns weiter in einer weltweiten Krise. Krisen bringen nicht nur neue Probleme, sondern machen auch bestehende Schwachstellen sichtbar und verschärfen und beschleunigen laufende Entwicklungen. Krisen zeigen auf, was sich bewährt und machen auch deutlich, was im Argen liegt. Krisen sind Wendepunkte und Zeiten von Entscheidungen.
Zum Wesen einer Krise gehört ebenfalls, dass oft ein Handeln im Hier und Jetzt gefordert ist. Das gilt für die Corona-Pandemie weltweit und auch in Ilsfeld.
Bislang hat die Gemeinde Funktionsfähigkeit in der Krise gezeigt. Nicht nur in der Verwaltung, sondern auch die Zivilgesellschaft. Insbesondere in der Umstellung des öffentlichen Lebens – hierbei sei die gelungene Öffnung des Freibades unter Pandemiebedingungen im Sommer 2020 genannt – die früh geschaffenen Testmöglichkeiten in der Gemeinde, die beispielhafte Teststrategie in den Schulen und im Speziellen für das erzieherische Personal, nicht zu vergessen im örtlich eingerichteten Kreisimpfzentrum. Unser besonderer Dank gilt allen, die sich in diesen Bereichen bislang engagiert haben und engagieren.
Das Schieben und Aussetzen von Maßnahmen bereits im Jahre 2020 war notwendig, um den Haushalt ausgeglichen zu halten. Die vernünftige Haushaltspolitik kann nunmehr das negative Ergebnis im Ergebnishaushalt von rund 1.088.968,00 EUR noch gut kompensieren.
Auch jetzt kann aber keine langfristige Planung erfolgen. Dennoch darf der Blick auf wichtige und fundamentale Fragestellungen nicht verlorengehen.
Der Haushalt 2021 ist geprägt von den unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf das Arbeitsleben, auf den Alltag der Bevölkerung und selbstverständlich auf die Betriebe vor Ort.
Dabei bleibt es aber Aufgabe des Gemeinderates auch an die Zeit danach zu denken, Perspektiven zu entwickeln und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang legen wir Wert darauf, dass die im Jahre 2020 ins Leben gerufene Haushaltsstrukturkommission weiterhin daran arbeitet, Spar- und Ertragsmöglichkeiten der Gemeinde zu identifizieren und dann auch umzusetzen. Insoweit ist sich der Gemeinderat fraktionsübergreifend einig. Die Aufgabe ist sicher nicht einfach, da es letztlich in irgendeiner Form eine Einbuße bedeutet.
Tatsächlich wurde in der Vergangenheit seitens der Verwaltung oftmals „verschlafen“, einzelne Bereiche anzugehen. Jahrelang wurden beispielsweise Gebühren nicht erhöht. Zumindest eine teilweise Kostendeckung kann so nicht erreicht werden. Auch das neue Haushaltsrecht macht deutlich, dass auch eine Gemeinde wirtschaftlicher arbeiten muss. Bestes Beispiel sind die Friedhofsgebühren. Gebührenkalkulationen sind in kürzeren Zeitabständen zu überprüfen, um notwendige Erhöhungen für Bürgerinnen und Bürger in einem akzeptablen Rahmen zu halten.
Wir sind froh darüber, dass derzeit das Ärztehaus vollends ausgebaut wird und für das Dachgeschoß passende Mieterinnen gefunden werden konnten. Somit können endlich auch für diese Fläche Mieten generiert werden.
Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer aus. Angesichts der derzeitigen Lage ist dies den Betrieben derzeit nicht zuzumuten.
Da die Rücklagen der Gemeinde 2021 voraussichtlich deutlich sinken werden und liquide Mittel fehlen werden und sich dies auch in den Folgejahren voraussichtlich noch nicht erheblich verändern wird, muss ein strikter Sparkurs eingehalten werden. Die einzelnen Fachbereiche haben dies jedoch bereits verinnerlicht und tragen bereits entsprechend dazu bei.
Allerdings muss sich der Gemeinderat zukünftig auch mit Grundsatzfragen zu freiwilligen Leistungen der Gemeinde befassen. Pflichtaufgaben gilt es zu finanzieren. Einsparungen sind ggf. bei freiwilligen Leistungen möglich. Mit der Möglichkeit Freiwilligkeitsleistungen zu deckeln, kann dies erreicht werden. Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung der Gemeinde müssen Prioritäten geschaffen werden. Es geht dabei selbstverständlich nicht um willkürliche Einschnitte.
Die Gemeinde Ilsfeld bietet ihren Bürgern eine sehr gute Infrastruktur (Freibad, Mediothek usw.) in vielen Bereichen. Das soll grundsätzlich auch so bleiben. Durch eine kluge Herangehensweise, beispielsweise durch Überdenken von Öffnungszeiten, kann sich aber möglicherweise auch in finanzieller Hinsicht eine Einsparmöglichkeit ergeben.
Die dringend notwendige Sanierung der Schozachtalhalle gilt es zu finanzieren. Dringend notwendige Maßnahmen werden ausgeführt werden. Manche Investitionen müssen und können jedoch zurückgestellt werden. Geänderte Randbedingungen führen eben auch zu Neubewertungen.
Der haushalterisch umfangreichste Bereich der Kinderbetreuung muss noch angesprochen werden. Vorab sei dem Einsatz aller Erzieherinnen und Erzieher in diesen Zeiten von Infektionsrisiken gedankt. Oftmals muss kurzfristig reagiert und es müssen viele Dinge praktisch umgesetzt werden und auch die Notbetreuung, die von den Eltern in einem nicht geringen Umfang genutzt wird, ist ebenfalls nicht einfach.
In Corona-Zeiten hat die Gemeinde zwar Ausgleichzahlungen vom Land für die Erstattung bzw. Nicht-Erhebung von Gebühren erhalten. Mindererträge werden voraussichtlich jedoch auch in 2021 bestehen. Auch sind Gebühren an die freien/kirchlichen Träger zu erstatten. Hinzu kommen coronabedingt auch höhere Ausgaben für Reinigungsarbeiten und beispielsweise Desinfektionsmittel etc. Dies betrifft sicher noch weitere Bereiche in der Gemeinde, muss aber natürlich auch finanziert werden.
Die eigentlich anstehende Gebührenerhöhung ist ausgesetzt, allerdings für die Eltern unumgänglich.
Eine Frage, mit welcher sich der Gemeinderat in naher Zukunft befassen werden muss, ist die Frage der „Weiterentwicklung“ der Gemeinde. Soll Ilsfeld weiterwachsen? Welche Konsequenzen bringt dies mit sich? Was bedeutet dies für Landschafts- und Klimaschutz? Und,und ,und ….
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist groß. Neue Wohngebiete haben jedoch weitreichende Konsequenzen. Hierzu sind ausführliche und umfassende Beratungen dringend notwendig und unumgänglich, ist davon doch die Entwicklung der gesamten Gemeinde betroffen.
In diesem Zusammenhang sind aber auch die Belange der alternden Gesellschaft zu berücksichtigen. Der Anteil betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu, weshalb es unbedingt erforderlich ist, deren Interessen bei der Weiterentwicklung der Gemeinde zu berücksichtigen. Auch dies hat die Pandemie zu Tage gebracht.
Positiv ist, dass zumindest bislang für das Jahr 2021 keine Kreditaufnahme geplant ist. Es wird sich zeigen, ob dies zu halten ist.
Trotz Pandemie und schwieriger Wirtschaftslage kann Ilsfeld vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Es muss aber klug gewirtschaftet werden, um handlungsfähig zu bleiben. Insbesondere die Personalkosten sind mit gut 10 Mio. immens. Diese gilt es im Blick zu halten.
Es ist unumgänglich, Leitlinien einer künftigen Haushaltspolitik im Lichte der Weiterentwicklung der Gemeinde zu erarbeiten. Dann können auch wirklich verantwortliche Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen getroffen werden.
Wie auch im bereits vergangenen Jahr möchte die CDU-Fraktion nochmals an die Verwaltung appellieren, Haushaltspläne für das kommende Jahr am Ende des laufenden Jahres oder spätestens zu Beginn des neuen Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herzlichen Dank an Herrn Heber als Leiter der Kämmerei, der mit seinem Team wieder mit sehr viel Einsatz an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt hat und sich immer geduldig viel Zeit nimmt, um beim Gemeinderat für Transparenz zu sorgen. Ebenfalls bedanken möchte sich die CDU-Fraktion beim Bürgermeister und seinen Verwaltungsmitarbeitern. Tatsächlich konnten wir in jüngster Vergangenheit online Besprechungen/Fraktionssitzungen durchführen. Wir danken insoweit für die geschaffenen technischen Voraussetzungen. Dies ist zukünftig sicherlich noch ausbaubar und für eine funktionierende Gremienarbeit unter Pandemiebedingungen unerlässlich.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2021 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe mithin zu.
Birgit Eisenmann, Gemeinderätin (CDU)