Zur Einbringung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2020 hat  CDU Fraktionsvorsitzende Birgit Eisenmann in der Sitzung des Gemeinderates am 28. April 2020 im Namen der Fraktion gesprochen. Beispielhafte Kernpunkte waren:

1) Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise wird man künftig wieder genauer rechnen müssen. Der Gürtel wird enger geschnallt werden müssen.
2) Ein verstärktes Augenmerk sollte auf die seit 2018 immens gestiegenen Personalkosten auf inzwischen über € 10 Mio. gelegt werden. 
3) Haushaltspläne sollen frühzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Rede wurde in verkürzter Form gehalten, da viele planerischen Ansätze wegen der Corona Pandemie unsicher sind.  

wirtschaftlich und gesellschaftlich ist aufgrund der Coronapandemie gerade sehr viel in Bewegung.

Welche Auswirkungen dieses globale Ereignis auf unseren Mikrokosmos Ilsfeld haben wird, ist noch überhaupt nicht vorhersehbar. Feststehen dürfte jedoch schon jetzt, dass die Coronapandemie einen großen Einschnitt in viele Bereiche unseres Lebens haben wird und wir vor allem auch finanziell noch längere Zeit die Auswirkungen spüren werden.

Daher wird es künftig noch wichtiger sein, finanziell klug zu wirtschaften und zu investieren. Sicherlich wird man künftig wieder genauer rechnen müssen. Der Gürtel wird enger geschnallt werden müssen.

Selbstverständlich sind wir sehr von den Gewerbesteuereinnahmen abhängig und merken schon jetzt die Auswirkungen. Herabsetzungen wurden bereits angezeigt.

Arbeitsplätze sind in diesen Zeiten nicht sicher. Die Wirtschaft befindet sich in einer sehr schwierigen Lage und wir können nur hoffen, dass sich dies auf Ilsfeld durch den relativ guten Branchenmix nicht gar so schlimm auswirken wird.

Sicherlich wird sich aber der hiesige Gemeinderat auch alsbald mit einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2020 befassen müssen.

Bereits Ende des letzten Jahres wurde während der Erarbeitung des Haushalts 2020 klar, dass auch aufgrund der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, es schwer werden könnte, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt 2020 und auch in den Folgejahren zu erreichen, da insbesondere nunmehr die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Auch auf unsere Anregung hin wurde eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, die sich eingehender mit dem Haushalt befasst hat.

Unter anderem wurde über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B letztmalig im Jahr 2016 erhöht auf 315 v. H. auf jetzt 360 v. H. beraten. Es fällt uns schwer zuzustimmen. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage jedoch und der Investitionen in diesem Jahr und den kommenden Jahren, werden wir jedoch zustimmen, bleibt Ilsfeld mit dem neuen Hebesatz doch noch leicht unter dem Durchschnitt des Stadt- und Landkreises.

Daneben wurden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 20 % gekürzt. Ein wichtiger Schritt seitens der Verwaltung.

Es wurden weitere Punkte herausgearbeitet, die teilweise die Erhöhung von Benutzungsgebühren, bzw. die Reduzierung von Ausgaben betreffen. Die Fachbereiche werden dies angehen und zu gegebener Zeit in den Gemeinderat bringen. Es ist klar, dass dies nicht kurzfristig erfolgen kann, sich aber 2021 dann auswirken wird.

Dabei liegt uns - wie bereits mehrfach vorgebracht - auch der derzeit noch bestehende Leerstand im Ärztehaus am Herzen. Hier ist dringend eine Vermietung notwendig, um Einnahmen zu generieren.

Ein verstärktes Augenmerk sollte unserer Auffassung nach auch auf die seit 2018 immens gestiegenen Personalkosten gelegt werden. 2018 betrugen diese 8.746.822,54 EUR, 2019 bereits 9.696.930,10 EUR und 2020 werden diese schon mit 10.079.210,00 EUR angesetzt. Aufgrund der enormen Kosten sind diese Ausgaben daher immer wieder zu hinterfragen, ob nicht schon eine Leistungsgrenze erreicht ist.

Die Gemeinde Ilsfeld bietet den Bürgerinnen und Bürgern u. a. neben dem Freibad und der sich im Bau befindlichen Bücherei eine sehr gute Infrastruktur. Letztere wird sicherlich nach Fertigstellung in der näheren Umgebung nicht zu finden sein. Auch hier sollte in der Anfangsphase was die Personalkosten anbelangt behutsam vorgegangen und Auslastung durch die Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Öffnungszeiten abgewartet werden. 

Klar ist, dass die Kinderbetreuung als zentrale kommunale Aufgabe einen dicken Brocken darstellt, aber bei den Kindern ist das Geld auch gut angelegt. Ilsfeld ist in der Kinder- und Schulkindbetreuung gut aufgestellt. Auch aufgrund neuer Baugebiete und der Betreuung für unter 3-jährige wird dies auch zukünftig große Anstrengungen erfordern.

Schulen und Hallen sollen auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Die Sanierung der Schozachtalhalle ist beschlossene Sache und steht kurz bevor. Auch hier ist noch einiges offen, aber diese muss gestemmt werden und sicherlich müssen einige Dinge auch im Zuge von Corona eventuell nochmals kritisch hinterfragt werden.

Gleiches gilt für die Gestaltung des Kelterplatzes. In finanzieller Hinsicht ist diese sicherlich zu überdenken und auch planerisch wäre unserer Auffassung nach nochmals zu überdenken, ob Parkplätze direkt vor dem Ärztehaus gerade für ältere Menschen bestehen bleiben sollten. 

Das geplante Parkdeck gegenüber des Ärztehauses wird für ein vitales frequentiertes Ilsfeld, zu dem die neue Markthalle sicher beitragen wird, benötigt werden, um dem Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Auch dieses wird uns sicher noch vielseitig beschäftigen.

Wir begrüßen selbstverständlich sehr, dass für 2020 grundsätzlich keine erneute Kreditaufnahme geplant ist. Wir werden sehen, ob dies zu halten ist.

Sicherlich sind manch geplante Investitionen ins kommende Jahr zu schieben. Teilweise wurde dieses auch schon realisiert. 

Erwähnen möchten wir noch, dass Ilsfeld mit dem Aufbau des Nahwärmenetzes etwas Nachhaltiges und Innovatives geschaffen hat, das auch künftig noch ausgebaut und aufgrund der guten Akzeptanz und Nachfrage vielen Bürgern zugutekommen wird.

Einen Kritikpunkt gilt es noch anzubringen. Mehrfach wurde von Bürgern an uns herangetragen, dass das Bauamt langsam arbeite. Wir regen daher an, Arbeitsabläufe zu überdenken und zu optimieren, damit bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen und die Akzeptanz wiedergegeben sind.

Die CDU-Fraktion möchte eindringlich an die Verwaltung appellieren, Haushaltspläne für das kommende Jahr am Ende des laufenden Jahres oder spätestens zu Beginn des neuen Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Sicherlich haben viele Faktoren dazu beigetragen, dass wir darüber erst heute beschließen können. Schlussendlich hat Corona den zeitlichen Ablauf auch noch verzögert, aber grundsätzlich sollte auch in Ilsfeld eine frühzeitigere Beschlussfassung möglich sein.

Herzlichen Dank insbesondere an Herrn Heber und Frau Weimar von der Kämmerei, die mit sehr viel Engagement an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben. Auch möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion beim Bürgermeister und dem gesamten Rathaus-Team bedanken, die immer sehr geduldig unsere Fragen und Anregungen beantworten. Gleichzeitig danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, Kirchen, Einrichtungen der Gemeinde, egal ob im Haupt- oder Ehrenamt.

Schließlich stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt für 2020 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  - Es gilt das gesprochene Wort -